Einrichtung der Auskunfts- und Übermittlungssperre

Allgemeine Informationen

Auskunfts- und Übermittlungssperre

Auskunftssperre:

Auf Antrag kann der Bürger eine Auskunftssperre einrichten lassen. Diese ist max. 2 Jahre gültig. Eine Auskunftssperre wird erst dann eingerichtet, wenn Tatsachen vorliegen, die für den Betroffenen eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen darbietet.  

Der Antrag auf eine Auskunftssperre muss schriftlich erfolgen und begründet werden. 

Außerdem sind Unterlagen, aus denen sich Begründungen ergeben (Polizeianzeigen, sonstige Bedrohungsunterlagen), beizufügen. 

Übermittlungssperre:

Auf Antrag kann der Bürger eine Übermittlungssperre einrichten lassen. Jeder Bürger hat gegenüber der Meldebehörde ein Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Personendaten. Die Übermittlungssperre gilt bis auf Wiederruf. Die Eintragung erfolgt gebührenfrei. 

Folgende Übermittlungssperren können beantragt werden:

  • Widerspruch gegen die Übermittlung an Religionsgesellschaften
  • Widerspruch bei Alters- und Ehejubiläen 
  • Widerspruch gegen die Übermittlung an Parteien
  • Widerspruch gegen die Übermittlung an Adressbuchverlage
  • Widerspruch zur Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung.
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